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Klimawandel

Mittwoch, 09.12.2009

Klima: Nationale Interessen

Es gibt Fortschritte und Bremser

Auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zeigt sich, dass einigen positiven Entwicklungen weiter auch die innenpolitischen Interessen vieler Staaten entgegenstehen. Indien stellte kürzlich überraschend in Aussicht, seinen CO2-Ausstoß bis 2020 um bis zu 25 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren. Auch China und die USA, die beiden Staaten mit dem höchsten Ausstoß an CO2, hatten kurz zuvor konkrete Zielmarken zur Emissionsminderung angekündigt. Diese liegen allerdings deutlich unter den Vorstellungen der EU.

Die EU will mit einer eigenen milliardenschweren Hilfszusage für Entwicklungsländer auch andere Geberstaaten beim Klimagipfel zu Zugeständnissen bewegen. Der Betrag dürfte zwischen einer und drei Milliarden Euro liegen. Das Geld ist als eine Art Anschubfinanzierung für die Jahre bis 2012 vorgesehen. Es wird erwartet, dass die entsprechende Zusagen auf dem EU-Gipfel ab Donnerstag von den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbart werden.

Meereis in der Arktis

Bildquelle: University Of Illinois - Mittlerweile kann die Befürchtung, dass das gesamte Nordpolargebiet in näherer Zukunft im Spätsommer eisfrei sein wird, kaum noch aufrecht erhalten werden.

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat im Kampf gegen den Klimawandel ein klares Bekenntnis zu zusätzlichen Finanzhilfen für Entwicklungsländer gefordert. Beim Klimagipfel hänge Deutschlands Glaubwürdigkeit auch von der Frage ab, aus welchen Mitteln die Finanzierung erfolgen solle. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hatte die Ansicht vertreten, zusätzliches Geld für den Klimaschutz könne von den Mitteln für Armutsbekämpfung abgezogen werden. Mit dieser Position werde Deutschland "in der Luft zerrissen", warnte Gabriel.

Die Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern könnten zum Beispiel über eine von Frankreich vorgeschlagene internationale Finanztransaktionssteuer beschafft werden. Auch bei der Verhandlungsposition der USA spielen innenpolitische Faktoren eine große Rolle. Präsident Obama hatte angekündigt, er wolle den CO2-Ausstoß der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 senken.

Der US-Kongress wird jedoch erst im kommenden Frühjahr über diese Pläne abstimmen. Um sich einer solchen Klimaschutz-Politik entgegenzustellen, will in der kommenden Woche eine Delegation konservativer Republikaner aus den USA zum Weltklimagipfel anreisen. Obama solle sich bei möglichen Zusagen der USA zu einem neuen Klimaschutz-Abkommen zurückhalten, sagte ihr Anführer, der Abgeordnete James Sensenbrenner.

Die USA hätten bereits viel Glaubwürdigkeit verloren, als der damalige Vize-Präsident Al Gore 1997 im japanischen Kyoto Versprechungen gemacht habe, von denen er wusste, dass sie nie vom Kongress verabschiedet werden könnten. Die republikanischen Abgeordneten forderten außerdem die vollständige Untersuchung eines Hackerangriffs auf britische Klimaforscher.

Diese hatten tausende interne E-Mails von Forschern der Universität von East Anglia veröffentlicht. Daraufhin warfen Kritiker den Klimaexperten vor, Daten vertuscht zu haben, die Zweifel an der These der Erderwärmung nähren. Die Affäre hatte weltweit, besonders jedoch in den USA, eine erhebliche Kontroverse ausgelöst.

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