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Klimawandel

Samstag, 21.09.2019

Hunderttausende demonstrieren

Klimapaket schon in der Kritik

Parallel zu den größten Demonstrationen für eine nachhaltigere Klimapolitik seit Langem hat die Bundesregierung am Freitag ihr neues Klimapaket vorgestellt. Der zunächst angekündigte "große Wurf" scheint dabei nicht gelungen zu sein.

Hunderttausende Menschen weltweit demonstrieren am 20. September 2019 für einen besseren Klimaschutz. Allein hier in Köln sind es bis zu 70.000. Bild: dpa

Für einen entschiedeneren Kampf gegen die Erderwärmung sind rund um den Globus am Freitag Hunderttausende auf die Straße gegangen. Die Jugendbewegung Fridays for Future hatte erstmals ausdrücklich auch Erwachsene aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen.

Allein in Deutschland gingen mehr als eine Million Menschen auf die Straße. Die größten Demonstrationen gab es in Berlin, Köln und Hamburg mit 50.000 bis über 100.000 Teilnehmern. In New York, wohin auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg gekommen war, waren es bis zu 250.000 Menschen, in Australien insgesamt rund 300.000. Sogar in der häufig von Terroranschlägen heimgesuchten afghanischen Hauptstadt Kabul demonstrierten mehrere Dutzend Jugendliche für den Klimaschutz. Der Protestzug dort wurde von Soldaten mit Schnellfeuergewehren geschützt.

In Berlin einigten sich die Spitzen der Großen Koalition derweil auf ein Eckpunktepapier zum Klimaschutz. Danach soll ab dem Jahr 2021 ein CO2-Preis eingeführt werden, der nach und nach steigt. Dieser führt etwa bei Benzin zu einer Verteuerung um etwa 3 Cent pro Liter, ab 2025 um rund 10 Cent. Zur Entlastung der Bürger wird parallel dazu die Pendlerpauschale vorübergehend von 30 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht (ab dem 21. Kilometer). Bei der Kfz-Steuer soll sich der CO2-Ausstoß eines Fahrzeuges auf die Höhe der Steuer auswirken.

Zusätzlichen Anreiz für den Kauf von E-Autos bietet eine höhere Kaufprämie. Damit Bahnfahrten günstiger werden, wird die Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Regierung beschloss zudem die steuerliche Förderung für energiesparende Gebäudesanierungen, wie beispielsweise Dämmungen. Außerdem gibt es eine Austauschprämie für alte Ölheizungen. Die Ökostrom-Erzeugung soll beschleunigt ausgebaut und der Strom für den Endverbraucher günstiger werden, unter anderem durch die Senkung der EEG-Umlage.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt auf einer Pressekonferenz in Berlin die Ergebnisse der Sitzung des Klimakabinetts vor. Links neben ihr: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Bild: dpa

Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD sprach am Freitagabend in einem Interview von einem "großen Wurf", den die Regierung vorgelegt habe. Viele Klimaexperten sehen das allerdings anders. Ottmar Edenhofer, Klima-Ökonom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung zum Einsparen von Treibhausgasen, sagte: "Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen." Auch Stefan Rahmstorf, Professor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, kritisierte das Paket als unzureichend.

Diese Grafik verdeutlicht, wie weit die Empfehlungen der Klimaexperten und der neue Beschluss der Bundesregierung auseinanderliegen. Bild: Stefan Rahmstorf via Twitter

(WO/dpa)

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