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Klimawandel

Donnerstag, 25.06.2015

Klage in den Niederlanden

Gericht erzwingt Klimaschutz

Eine denkwürdige Weltpremiere haben Umweltschützer in den Niederlanden erfochten: Ein Gericht verpflichtete die niederländische Regierung dazu, verbindliche Massnahmen für mehr Klimaschutz zu ergreifen.

Eingereicht hatten die Klage Aktivisten der niederländischen Umweltschutzgruppe Urgenda, die auf juristischem Wege eine Reduzierung der Emission von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen wollte. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, verpflichtete das angerufene Gericht jetzt die Regierung dazu, den Ausstoss klimaschädlicher Gase bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern. Bislang war vorgesehen, die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu verringern.

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes auf. In den Niederlanden sollen bis zum Jahre 2017 fünf veraltete Kohlekraftwerke stillgelegt werden. Bild: dpa

Das Ausmass des Klimawandels mache einen solchen Schritt nötig, sagte Richter Hans Hofhuis am Mittwoch in Den Haag. Der Staat müsse mehr tun, um die durch die Erderwärmung drohenden Gefahren abzuwenden und habe die Pflicht, die Umwelt zu schützen. Die Kosten für eine Reduzierung der Treibhausgase seien nicht "unzumutbar hoch", erklärte das Gericht. Die Kläger hatten argumentiert, durch die Untätigkeit des Staates beim Kampf gegen die Erderwärmung in ihren Menschenrechten verletzt zu werden.

Der Chef des Climate Action Network (CAN) in Europa, Wendel Trio, wertete das Urteil als einen Meilenstein: "Wir hoffen, dass dieses Vorgehen weltweit Nachahmer findet". Dagegen wollte sich die Regierung in Den Haag zunächst nicht zu dem Urteil äussern. Beobachter gehen allerdings davon aus, dass sie die Entscheidung anfechten wird. Bei einem UN-Klimagipfel im Dezember in Paris soll ein ab 2020 gültiges verbindliches Klimaabkommen beschlossen werden. Ziel der internationalen Gemeinschaft ist es, die Erderwärmung auf zwei Grad zu beschränken.

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